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Am 23.6.2015 hat das AGH von Berlin mit den Stimmen von CDU und SPD die von diesen beiden Fraktionen eingebrachte Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes beschlossen. Auch wenn hier weitgehend Mitwirkung ohne diejenigen beschlossen wurde, die es am Ende leisten sollen – es ist das nun geltende Gesetz.

Was wurde geändert?


22.08.2016 | Schilling
Das gab es bisher noch nicht
Fünf Jahre lang wurde jede Pressemitteilung der SeniorInnenvertretung auch durch die Pressestelle des Bezirksamtes über deren Verteiler geschickt. Die letzte, mit der wir Medien und ältere BürgerInnen zum Gespräch mit SpitzenkandidatInnen für AGH und BVV am 30.8.2016 um 15 Uhr in den Großen Saal im Paul-Gerhardt-Stift einladen, wird seit einer Woche ohne jede Erklärung zurück gehalten, nicht versandt. Nachfragen werden nicht beantwortet. Wie gut, dass wir in diesen Jahren einen eigenen Verteiler aufbauten und wie gut, dass uns Journalisten auf unsere Nachfragen antworten.

13.07.2016
Auszeichung der Vorsitzenden
Der Landesseniorenbeirat schlug Frau Schilling für diese Auszeichnung vor.
Am 13.7. erhielt sie gemeinsam mit 10 anderen die Ehrennadel.

Zum allerersten Mal bekam auch ein arabischsprachiger Mensch die Ehrennadel:
Herr Hamdeh Muzallal - wir gratulieren!


16.06.2016 | Schilling
Die Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes geht in den Hauptausschuss
Unter TOP 64 wird höchstwahrscheinlich am 22.6.2016 im Hauptausschuss der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gefolgt werden, die Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes anzunehmen.
Womit dann der Weg frei ist, am 24.6.2016 im Abgeordnetenhaus diese Änderung zu beschließen.
Ob wohl irgendjemand auffällt, dass in den im Internet auffindbaren Unterlagen für diesen Tagesordnungspunkt keine Gesetzesfolgenabschätzung und keine Kosteneinschätzung enthalten sind?
Kann es sein, dass es keine gibt?



31.05.2016
Die nächsten Termine: 13.6. Ausschuss Gesundheit/Soziales, 22.6. Hauptausschuss, 23.6. Plenarsitzung AGH
Unübliche 3,5 Stunden tagte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 30.6. im AGH. Interessant war es, die Arbeitsweise von absoluten Mehrheiten zu beobachten. Wieviel Achtsamkeit und Gründlichkeit ist möglich, wenn die Zeit knapp wird? Wieviele offene Fragen werden eine realistische Antwort erhalten können?


27.05.2016 | Schilling
Es gibt einen neuen Entwurf, der am 30.5. im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zur Anhörung vorgelegt wird
Auf der Homepage des AGH steht nun die Ankündigung einer Anhörung zur Änderung des BerlSenG am 30.5.2016 nach 12 Uhr auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. Hier steht der Antrag von CDU und SPD.
Einige der bisher benannten Kritikpunkte scheinen jetzt verändert. Einiges ist nach wie vor nicht schlüssig, so zum Beispiel, wer eigentlich die in den künftigen Landesseniorenbeirat zu berufenden Organisationen vorschlagen soll.


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