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Neuigkeiten
15.09.2016, 11:07 Uhr | Schilling
Boykottiert der Bezirksbürgermeister die SeniorInnenvertretung?
Pressemitteilung der SeniorInnenvertretung

In der ersten Sitzung der AG „Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte“ am 14.9.2016 sprachen sich Bezirksbürgermeister Dr. Hanke und seine Mitarbeiter vehement gegen die Mitarbeit der SeniorInnenvertretung (SV) in dieser AG aus.

Das bestätigt eine Erfahrung, die wir in den vergangenen fünf Jahren wiederholt machen mussten“, so Hans-Henning Duden, stellvertretender Vorsitzender der SeniorInnenvertretung Mitte. „Wo immer wir unsere Beteiligung einforderten, bekamen wir ausweichende Antworten von Herrn Dr. Hanke und waren meist auf informelle Kanäle angewiesen, um unseren Gesetzesauftrag der Interessenvertretung für 63 000 Menschen über 60 in Mitte wahrnehmen zu können.“


Die AG wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gegründet, um verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu entwickeln. Elf Mitglieder derselben sind durch Politik und Verwaltung besetzt. Per Los wurde über die acht Plätze für EinwohnerInnen entschieden. Die Bewerberin aus der SV war damit draußen. Aus informierter Quelle wurde nun bekannt, dass die Vertreter von Grünen, Linken und Piraten sich in der besagten ersten Sitzung der AG für die nachträgliche Einbeziehung der SeniorInnenvertretung ausgesprochen hatten, das aber per Mehrheitsbeschluss (mit zahlreichen Enthaltungen) von der AG abgelehnt wurde.

Entscheidend ist, dass die AG in den Leitlinien verankert, dass Interessenvertretungen großer Bevölkerungsgruppen, und damit auch die SeniorInnenvertretung zukünftig grundsätzlich in Beteiligungsverfahren einbezogen werden“, so Duden. „Wir hoffen, dass das nach den Wahlen möglich wird.“

aktualisiert 19.09.2016, 09:30 Uhr
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