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BVV
Anfrage am 18.4.2013
Frage 1: Dieser Paragraph besagt:
„ (1) Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.“
Ich frage das Bezirksamt: Welche Summen wurden konkret in den Haushalten 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 jährlich eingestellt, um diesen Paragraphen umzusetzen und wieviel ist für 2013 geplant?

Frage 2: Im Einzelnen benennt das SGB XII im § 71 unter
„1. Leistungen zu einer Betätigung und zum gesellschaftlichen Engagement, wenn sie vom alten Menschen gewünscht wird,…
5. Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen,“ und
„6. Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglichen.“
Ich frage das Bezirksamt: Welche Summen wurden konkret in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 für diese Aufgaben eingeplant und ausgegeben und wie viel wurde 2013 dafür eingeplant?

Thema:2 Politische Prioritätensetzung
Frage 1: Im Stadtbezirk Köpenick mit 2/3 der Einwohner und 2/3 der Rentner von Mitte wird § 71 SGB XII als kommunale Pflichtaufgabe gesehen. Es gibt 10 kommunale Kieztreffs mit je einer hauptamtlichen LeiterIn und weitere 14 Begegnungsstätten mit freien Trägern. Köpenick hat 2013 über 300 Beschäftigte abzubauen. Dennoch wird weder an die Schließung von Begegnungsstätten, noch an Kürzungen bei der mit 140000 € finanzierten Freiwilligenagentur, noch bei den Arbeitskräften im Bereich des ASD und Ehrenamts gedacht.
Angesichts dessen frage ich BA und BVV nach ihrer bevölkerungspolitischen Prioritätensetzung und konkret nach den Summen, die im Haushalt zur Förderung der Freiwilligenarbeit und der Sozialkommissionen im Bezirk eingesetzt werden und wie viele Stellen in diesem Bereich noch abgebaut werden sollen?

Frage 2: Angesichts der nicht erkennbaren Umsetzung des § 71 SGB XII in Mitte frage ich das Bezirksamt, wie viele Menschen über 60 in den letzten zehn Jahren tot in ihren Wohnungen aufgefunden wurden?

eingetragen von Elke Schilling, 07.09.2017, 14:17 Uhr
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