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BVV
Beratung am 19.12.2013
Die Fragen:
1.    In seiner Begrüßungsansprache anlässlich des SeniorInnenforums erwähnte Herr Dr. Hanke, dass im BA derzeit Seniorenpolitische Leitlinien in Arbeit seien. In welcher Weise wird an deren Erarbeitung die SeniorInnenvertretung beteiligt und wann ist mit der Veröffentlichung dieser bezirklichen Leitlinien zu rechnen?

Herr von Dassel verwies in seiner Antwort auf die 2006 (vor sieben Jahren!) vom BA in Kooperation mit der damaligen Seniorenvertretung beschlossenen (?) Leitlinien (Im Internet als Diskussionsentwurf zu finden - Seitdem wurden z.B. sechs Begegnungsstätten geschlossen)

2.   Herr von Dassel antwortete auf die Frage nach der Zukunft der  Seniorenfreizeitstätten, „das Bezirksamt sei bemüht“… „Neubauten mit den heutigen Standards so zu beplanen“, dass sie rund um die Uhr bespielt werden könnten. Welche Neubauten plant das Bezirksamt hierfür? Wann ist mit deren Fertigstellung zu rechnen?

Herr von Dassel verwies in seiner Antwort auf das Olof-Palme-Zentrum, das 2016 fertig gestellt werden soll

Er erwähnte die mögliche Mehrfachnutzung vorhandener Einrichtungen. Da damit nicht die kleinen Seniorenbegegnungsstätten gemeint sein konnten, fragen wir, welche Einrichtungen der Stadtrat hier gemeint hat? Gibt es Verhandlungen im BA, Schulen oder VHS-Räumlichkeiten für die Nutzung durch andere Gruppen zu öffnen und deren Öffnungszeiten für solche Nutzungen zu erweitern?

Nicht beantwortet.

3.    Kann Herr Spallek nunmehr benennen, wie der Arbeitsstand bei der Unterführung in der Liebknecht-Straße ist? Und zu welchem Ergebnis der beim SeniorInnenforum benannte WBM-Vorschlag der Begrünung der Karl-Liebknecht-Straße führte? Hat Herr Spallek inzwischen in Erfahrung gebracht, was dafür oder dagegen spricht, dem Anliegen der Komeniusgemeinde zu folgen, ein begrenztes Halteverbot vor dem Zugang zu Kindertagesstätte und Gemeindehaus einzurichten?


Die Fortführung der Arbeiten an der Unterführung hängt von einem Gerichtsverfahren ab, die Begrünung wurde abgelehnt und das Anliegen der Komeniusgemeinde wurde schon vor Monaten abgelehnt, die Ablehnung nicht weiter begründet.

eingetragen von Elke Schilling, 13.07.2017, 07:39 Uhr
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